Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention
Der BVÖGD begrüßt die Absicht der Bundesregierung die Voraussetzungen für Gesundheitsförderung und Prävention zu bessern.
Vereinbarungen Koalition zum Prostituiertenschutzgesetz
Stellungnahme des BVÖGD vom 03.02.2015 in Ergänzung zu den im August 2014 vereinbarten Eckpunkten.
Pflichtuntersuchung auf STI für Prostituierte
Positionspapier zur Diskussion um die Wiedereinführung der Pflichtuntersuchung auf STI für Prostituierte
Anpassung der Meldepflicht an die epidemische Lage
Der BVÖGD teilt die Sorge, dass Infektionen mit resistenten Erregern zunehmend an Bedeutung für die öffentliche Gesundheit gewinnen.
Falldefinitionen gemäß § 4 Abs. 2 Infektionsschutzgesetz
Der BVÖGD unterstützt die Aktualisierung der Falldefinitionen, jedoch gibt es im Detail viele Kritikpunkte.
Novellierung der PsychKGs in den Bundesländern
Alle Initiativen der Gesetzgeber in Bund und Ländern, die Rechte der von psychischer Erkrankung betroffenen Menschen zu stärken begrüßt der BVÖGD.
Verwaltungsvorschrift über die Koordinierung des Infektionsschutzes
Erfahrungen aus den zurückliegenden Krankheitsausbrüchen gemacht haben, bei einer Erneuerung des Bund-Länder-Informationsverfahrens zu berücksichtigen ist nachvollziehbar.
Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Förderung der Prävention“
Der Referentenentwurf ist kein umfassendes Gesetz zur Förderung der Prävention, sondern eine Neuformulierung bestehender Rechtsvorschriften zur GKV.
Entwurf zur Verordnung zur Änderung der Trinkwasserverordnung
Die höheren Anforderungen der neuen Trinkwasserverordnung bedingen eine Aufstockung des Personals der Gesundheitsämter.