Aus für den ÖGD-Pakt ist gesundheitspolitischer Rückschritt mit Ansage
Berlin, 06.02.2026
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Stellungnahme von Dr. Peter Schäfer, Vorsitzender des Bundesverbandes der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD).
Die Ankündigung der Bundesregierung, den Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) nicht fortzuführen, ist aus Sicht des BVÖGD ein gesundheitspolitischer Rückschritt mit Ansage – mit schwerwiegenden Folgen für die Gesundheit und Sicherheit der Bevölkerung.
Der BVÖGD bezieht sich dabei auf die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Georg Kippels auf eine Anfrage des Abgeordneten Johannes Wagner (Bündnis90/Grüne) zum ÖGD-Pakt (Quelle unten).
Der Pakt hat in den vergangenen Jahren den gezielten Aufbau tragfähiger Strukturen im ÖGD ermöglicht: zusätzliche Fachkräfte, moderne IT-Infrastruktur, neue digitale Anwendungen und verbesserte Arbeitsabläufe. Ein Aus des Paktes kommt faktisch einer Rückabwicklung dieser mühsam aufgebauten Strukturen gleich.
Konkret drohen ein Aus für laufende und bereits konkret geplante Digitalisierungsprojekte, ein weitreichender Stellenabbau sowie der Verlust zentraler fachlicher und technischer Kompetenzen in den Gesundheitsämtern. Damit wird der ÖGD erneut geschwächt – obwohl seine strukturellen Defizite bereits vor der COVID-19-Pandemie bekannt waren. Der Abbau betrifft nicht nur die Gesundheitsämter, sondern auch Fort- und Weiterbildungseinrichtungen wie die Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf sowie weitere Gesundheitsbehörden.
Besonders problematisch ist, dass diese Entscheidung in einer Zeit erfolgt, in der die Anforderungen an den ÖGD weiter steigen. Die aktuelle geopolitische Lage, einschließlich sicherheitspolitischer Spannungen und hybrider Bedrohungen, erhöht den Bedarf an belastbaren Strukturen im Bevölkerungs- und Katastrophenschutz. Gleichzeitig führen die Folgen des Klimawandels – etwa Hitzewellen, Extremwetterereignisse oder neue gesundheitliche Risiken – zu neuen, dauerhaft wachsenden Aufgaben für den ÖGD.
Mit dem Ende des Paktes wird die Krisenfestigkeit des Gesundheitssystems erheblich beeinträchtigt. Die Pandemie hat unmissverständlich gezeigt, wie entscheidend leistungsfähige, personell gut ausgestattete und digital vernetzte Gesundheitsämter für den Schutz der Bevölkerung sind.
Das Auslaufen des Pakts für den ÖGD ist ein gesundheitspolitischer Rückschritt mit Ansage und steht in eklatantem Widerspruch zu den Empfehlungen des Sachverständigenrats Gesundheit und Pflege. In seinem Gutachten „Resilienz im Gesundheitswesen. Wege zur Bewältigung zukünftiger Krisen“ wird unmissverständlich deutlich: Ein widerstandsfähiges Gesundheitssystem ist ohne einen starken, handlungsfähigen ÖGD nicht denkbar. Der ÖGD wird darin ausdrücklich als zentrale Säule des deutschen Gesundheitssystems benannt, dessen Aufgaben wissenschaftlich fundiert und strukturell gestärkt werden müssen. Statt diese Erkenntnisse weiterhin konsequent umzusetzen, werden mit der Nichtverlängerung des Pakts mühsam aufgebaute Strukturen leichtfertig aufs Spiel gesetzt. Strukturen, die in der Pandemie unter hohem Einsatz entstanden sind und sich bewährt haben. Gerade in Krisenzeiten braucht Gesundheitsschutz Verlässlichkeit, Kontinuität und langfristige Planungssicherheit. Ohne stabile Rahmenbedingungen kann der ÖGD seinen gesetzlichen Auftrag – von Infektionsschutz über Prävention bis hin zu Bevölkerungsschutz und Krisenbewältigung – nicht erfüllen. Wer jetzt Strukturen abbaut, schwächt nicht nur den ÖGD, sondern gefährdet die Krisenfestigkeit des gesamten Gesundheitssystems.
Der Pakt hat zudem ausdrücklich die Akademisierung des Fachs durch die Einrichtung von Professuren an medizinischen Fakultäten eingefordert, um Forschung, Lehre und Praxis dauerhaft zu stärken. Mit dem Auslaufen des Paktes droht der Wegfall dieser Strukturen und damit das Scheitern des Ziels einer nachhaltigen akademischen Verankerung des Öffentlichen Gesundheitswesens.
Die Gesundheit und Sicherheit der Bevölkerung dürfen nicht zur kurzfristigen Einspargröße werden!
Dr. med. Peter Schäfer
Vorsitzender
Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes
Konkrete Folgen der Pakt-Abwicklung
- Enorm geschwächte Resilienz des Gesundheitswesens: Reduzierte Handlungsfähigkeit bei Pandemien, Ausbruchsgeschehen, Umwelt- und Klimarisiken, beim Bevölkerungsschutz und im Verteidigungsfall.
- Rückabwicklung aufgebauter Strukturen: Wegfall befristet finanzierter Stellen, Projektabbrüche und Verlust eingespielter Arbeitsstrukturen in den Gesundheitsämtern.
- Stellenabbau und Fachkräfteverlust: Abwanderung qualifizierten Personals, sinkende Attraktivität des ÖGD als Arbeitgeber und erneute personelle Unterbesetzung.
- Stopp von Digitalisierungsprojekten: Abbruch oder Verzögerung zentraler IT-Vorhaben, eingeschränkter Datenaustausch zwischen Bund, Ländern und Kreisen bzw. Kommunen.
- Einschränkungen im Infektionsschutz, zum Beispiel bei Präventionsmaßnahmen mit potenziellen Folgen für die Bevölkerung.
- Langfristige Risiken für die Bevölkerungsgesundheit: Weniger Prävention, schlechtere Früherkennung und geringerer Schutz insbesondere für vulnerable Gruppen.
Quelle: https://dserver.bundestag.de/btd/21/039/2103928.pdf (Anfrage 148)