Berliner Morgenpost: Notstand in Neukölln: 300.000 Menschen ohne Amtsarzt
Im Berliner Stadtteil Neukölln droht ein Notstand, darauf weist die Berliner Morgenpost hin:
„Berlin. Falko Liecke, Gesundheitsstadtrat in Neukölln, schlägt Alarm. „Ab September haben wir keine Amtsärzte mehr im Bezirk“, sagt der CDU-Politiker. Bereits Ende Juni wird Klaus Morawski, der bisherige Amtsarzt und zugleich Leiter des Gesundheitsamts, in den Ruhestand gehen. Im September folgt ihm sein Stellvertreter nach. Und Neukölln steht ohne Amtsarzt da.
Liecke sieht somit sogar die Handlungsfähigkeit des Gesundheitsamts in Gefahr. Denn die Aufgaben von Amtsärzten sind vielfältig, reichen von der frühkindlichen Gesundheitsförderung, über die Schließung von Impflücken oder Missbrauchsprävention bei Kindern bis hin zur ständigen Präsenz in Kitas oder Schulen.Liecke erklärt: „Gäbe es beispielsweise in einer Flüchtlingsunterkunft einen Masernausbruch, dann müsste der Amtsarzt dafür Sorge tragen, dass geimpft wird – auch außerhalb der Unterkunft. Im schlimmsten Fall müsste er die Unterkunft sogar schließen.“ Aber nur Amtsärzte hätten diese Befugnisse und einen passenden Facharzt, so der Gesundheitsstadtrat.
Liecke: Die Bezahlung von Amtsärzten ist zu schlecht
Und Liecke kennt auch den Grund, weshalb er trotz mehrfachen Stellenausschreibungen keinen neuen Amtsarzt mehr findet: Geld. „Wir bezahlen einfach zu schlecht“, so Liecke. Mit knapp über 4000 Euro im Monat verdient ein Amtsarzt zwischen 1000 und 1500 Euro weniger als ein Klinikarzt.
Bis 2022 haben nur noch vier Bezirke Amtsärzte
Wie Neukölln geht es übrigens noch weiteren Bezirken in der Hauptstadt. Ab 2022 wird es nur noch in vier Bezirken – Charlottenburg-Wilmersdorf, Reinickendorf, Spandau und Tempelhof-Schöneberg – Amtsärzte geben. In den anderen neun Stadtteilen gehen hingegen in den kommenden drei Jahren alle Amtsärzte in Ruhestand. Lichtenberg und Mitte haben bereits seit geraumer Zeit keinen Amtsarzt mehr. Ein Nachfolger konnte bisher nicht gefunden werden. Und Steglitz-Zehlendorf und Marzahn-Hellersdorf verlieren ihre Amtsärzte Ende 2019, beziehungsweise im Frühjahr 2020.
Berlin bei Vergütung nicht mehr wettbewerbsfähig
Berlin sei mit seiner Vergütung von Fachärzten im öffentlichen Dienst einfach nicht mehr wettbewerbsfähig, schrieb Liecke im vergangenem Jahr an Matthias Kollatz (SPD). Und forderte ihn auf, höhere Löhne zu zahlen. Denn im Tarifvertrag für Amtsärzte gäbe es durchaus die Möglichkeit, 20 Prozent mehr Lohn zu bezahlen, so Liecke. Doch der Finanzsenator schaltet auf stur.
Finanzsenator Kollatz: 20 Prozent mehr Lohn „nicht vertretbar“
In einem Brief von Kollatz an Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD), der der Berliner Morgenpost vorliegt, schrieb Kollatz im April, dass die „Zulassung einer Zulagenzahlung (…) nicht nur aus Kostengründen problematisch ist.“ Es würden auch „Begehrlichkeiten in anderen Bereichen geweckt“, so die Sorge des Finanzsenators. „Zudem würde das Entgeltgefüge nachhaltig gestört“, denn dadurch würde eine einzelne Berufsgruppe innerhalb der Landesbediensteten bevorzugt. Und so lautet Kollatz Fazit: 20 Prozent mehr Lohn seien „nicht vertretbar“.
Mittlerweile haben Kollatz und Kalayci eine gemeinsame Vorlage in den Senat eingebracht, in Einzelfällen Bewerbern „einen Sonderarbeitsvertrag mit einem außertariflichen Entgelt in der Höhe anbieten, wie es die Sonderregelungen für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken mit einer Vollbeschäftigung von 42 Wochenstunden vorsehen“.
Wie viel mehr am Ende des Monats dann auf dem Gehaltsscheck eines Amtsarztes stehen würde, konnte die Finanzsenatsverwaltung auf Nachfrage jedoch nicht sagen.
Der Vorlage muss nun noch der Hauptpersonalrat zustimmen. Die Gesundheitssenatsverwaltung erklärte jedoch gegenüber dieser Zeitung, dass das Konzept „leider aktuell vom Hauptpersonalrat blockiert“ werde. Die Regelung wäre bis 2020 befristet.
Etwa 20 Prozent der aktuell rund 350 in den Berliner Bezirksverwaltungen und einzelnen Bereichen der Hauptverwaltungen bestehenden Ärztestellen sind derzeit nicht besetzt.
Kinderarzt übernimmt provisorisch in Neukölln
Provisorisch übernimmt künftig Kinderarzt Andreas Zintel die Rolle des Neuköllner Amtsarztes. Liecke sagt: „Wir befinden uns damit schon in einer Grauzone.“ Denn Zintel ist eigentlich ärztlicher Bereichsleiter im Kinder- und Jugendgesundheitsdienst Neukölln und somit verantwortlich für die gesundheitliche Entwicklung von 30.000 Kindern und Jugendlichen bis 18 Jahre. Eine passende Facharztausbildung für die Stelle eines Amtsarztes fehlt ihm.
Einstellen könnte Zintel theoretisch zehn neue Ärzte – so viele Stellen sind nämlich im Neuköllner Gesundheitsamt unbesetzt. Seit Jahren ist beispielsweise auch die Stelle eines Umwelt- und Hygienemediziners vakant. Der kümmert sich eigentlich um die Einhaltung und Überprüfung von Hygienestandards in Kliniken und Praxen.
Liecke jedenfalls ist nach eigenen Angaben in großer Sorge. „Wir sind an einem sehr kritischen Punkt angekommen.“
Quelle: Berliner Morgenpost vom 14.06.2019