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Kundgebung Berlin 2018

„Gesundheitsämter bluten aus“ – Protest vor dem Roten Rathaus in Berlin

Ärztinnen und Ärzte des ÖGD, der Feuerwehr und der Polizei protestieren gemeinsam mit dem Marburger Bund vor dem Roten Rathaus für Arzttarife

Die Ärztinnen und Ärzte im Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD), bei der Feuerwehr und der Polizei machen mobil: In acht Städten fanden in den vergangenen Monaten Protestkundgebungen gegen die tarifvertragliche Ungleichbehandlung der Ärzte im ÖGD und die fortschreitende personelle Auszehrung der Gesundheitsämter statt. Heute erreichte der Protest schließlich Berlin: Vor dem Roten Rathaus machten Ärztinnen und Ärzte aus Berlin und anderen Teilen der Republik auf ihre schlechte Arbeitssituation aufmerksam.

Zu der Abschlusskundgebung hatte der Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD) aufgerufen. Unterstützt wurde der Protest von der Ärztegewerkschaft Marburger Bund. Beide Verbände forderten Politik und kommunale Arbeitgeber auf, die Ärztinnen und Ärzte im ÖGD endlich ihren Kolleginnen und Kollegen in den Krankenhäusern und im Medizinischen Dienst der Krankenversicherung tariflich gleichzustellen.

Weil die Fachärzte in den Gesundheitsämtern nicht nach dem branchenüblichen Tarifvertrag für Ärzte bezahlt würden und teilweise mehr als 1.000 Euro weniger verdienten, verliere der ÖGD dramatisch an Attraktivität. In vielen Ämtern sei der Ärztemangel längst angekommen und drohe sich weiter zu verschärfen, warnten BVÖGD und Marburger Bund.

„Die personelle Ausstattung der Gesundheitsämter sinkt ständig. In den vergangenen 18 Jahren ist die Gesamtzahl der Ärzte im ÖGD um rund ein Drittel zurückgegangen. Ein Blick auf die Altersverteilung zeigt, dass spätestens in 10 Jahren die meisten der heute noch aktiven ÖGD-Ärzte im Ruhestand sein werden. Nachwuchs gibt es durch den allgemeinen Ärztemangel und die gravierend schlechtere Bezahlung im Öffentlichen Gesundheitsdienst kaum. Der ÖGD blutet buchstäblich aus. So kann und so darf es nicht weitergehen. Wir fordern eine gerechte Entlohnung unserer ärztlicher Arbeit, die tagtäglich mit einer hohen Verantwortung für die Gesundheit der Bevölkerung verbunden ist“, sagte Dr. Ute Teichert, Vorsitzende des BVÖGD.

Der Ärztemangel sei nicht nur ein Problem für die Gesundheitsämter, sondern aufgrund der vielfältigen und wichtigen Aufgaben, die für die Bevölkerung bewältigt werden müssen, ein großes gesellschaftliches Problem, bekräftigte auch Rudolf Henke, 1. Vorsitzender des Marburger Bundes – Bundesverband. „Es geht bei diesem Protest nicht um die spezifischen Interessen einer einzelnen Berufsgruppe, sondern um die Sicherstellung wichtiger öffentlicher Gesundheitsdienstleistungen, die allen Bürgerinnen und Bürger zugutekommen. Dazu gehören beispielsweise die Aufklärung, Beratung, Erkennung, Verhütung und Bekämpfung von übertragbaren Erkrankungen, aber auch sozialpsychiatrische Leistungen für Menschen, die sonst keine Hilfe bekommen würden. Es steht die Existenz und Handlungsfähigkeit der Gesundheitsämter auf dem Spiel, wenn die Arbeit im ÖGD finanziell nicht aufgewertet wird. Deshalb kämpfen wir als Marburger Bund für die sofortige tarifliche Gleichstellung der Ärzte im ÖGD mit den Ärzten in Krankenhäusern“, erklärte Henke.

Heftige Kritik an der Schaukelpolitik des Berliner Senats gegenüber dem ÖGD übte der Landesvorsitzende des Marburger Bundes Berlin/Brandenburg, Dr. Peter Bobbert. „Wir haben fest an das Versprechen des Senats glaubt, die Ärzte in den Berliner Gesundheitsämtern an die Tarife ihrer Kolleginnen und Kollegen in den Krankenhäusern anzugleichen. Von diesem Versprechen ist faktisch nichts übrig geblieben. Ich kann dem Senat deshalb versprechen, dass wir keine Ruhe geben werden, bevor nicht die Ärztinnen und Ärzte im ÖGD, bei der Feuerwehr und der Polizei arztspezifische Gehälter bekommen. Genau das praktiziert nunmehr die Senatsregierung in Bremen. Diesem Beispiel muss Berlin jetzt endlich folgen“, forderte Bobbert.