Verhandlungen zum kommunalen Öffentlichen Gesundheitsdienst
Tarifrunde 2019 für Ärztinnen und Ärzte an den kommunalen Krankenhäusern und im kommunalen Öffentlichen Gesundheitsdienst
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter,
einen wichtigen Bestandteil der Tarifeinigung mit der VKA stellt die Vereinbarung dar, die Tarifverhandlungen für die Ärztinnen und Ärzte außerhalb der Krankenhäuser im kommunalen Dienst noch bis zum 30. Oktober dieses Jahres wieder aufzunehmen. Bis dahin soll vorab geklärt werden, ob dies innerhalb des TV-Ärzte/VKA oder in einem eigenen Tarifvertrag geregelt wird.
Die Tarifverhandlungen zum öffentlichen Gesundheitsdienst waren seinerzeit nach dem Scheitern einer Schlichtung im Jahr 2012 im Jahr 2013 zwar zunächst wieder aufgenommen, noch im selben Jahr jedoch ohne Ergebnis unterbrochen worden. Die VKA war ersichtlich nicht bereit, tragfähige tarifliche Lösungen für die ärztlichen Beschäftigten zu entwickeln, sondern beharrte auf dem Stand-punkt, bei den Ärztinnen und Ärzten im kommunalen Öffentlichen Gesundheitsdienst handele es sich um Verwaltungsmitarbeiter, deren Arbeits- und Entgeltbedingungen im von Verdi und Beamtenbund (dbb) abgeschlossenen Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVöD) hinreichend abgebildet seien. Nach zahlreichen Protestaktionen der Kolleginnen und Kollegen in den Gesundheitsämtern während der zurückliegenden Monate, ihrer Beteiligung an den Warnstreiks im Rahmen der zurückliegenden Tarifrunde und nicht zuletzt unter dem Eindruck des massiven ärztlichen Personalmangels im ÖGD hat die VKA nun einen ersten Schritt in die richtige Richtung gemacht und mit uns die Fortsetzung der Verhandlungen vereinbart. Dabei geht es ausweislich unserer Tarifeinigung nicht mehr um das „ob“ einer tariflichen Regelung, sondern um die Gestaltung arztspezifischer Arbeits- und Entgeltbedingungen in einer Sonderregelung zum TV-Ärzte/ VKA oder einem eigenständigen Tarifvertrag. Dieser Entwicklung förderlich war auch, dass der Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte im Öffentlichen Gesundheitsdienst (BVÖGD) seine Mitgliedschaft beim dbb gekündigt und damit die unmittelbare Bindung seiner Mitglieder an den TVöD beendet hatte.
Im Augenblick stellen wir eine Verhandlungskommission aus Ärztinnen und Ärzten zusammen, die uns bei den Vorbereitungen der Verhandlungen und den Verhandlungen selber unterstützen wird. Sobald die Verhandlungen beginnen, werden wir Sie informieren.
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