Niedersachsen stärkt den ÖGD über 2026 hinaus – BVÖGD begrüßt geplante Anschlussfinanzierung
Berlin, 21.09.2026
Pressemitteilung als PDF
Der Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD) begrüßt die Pläne Niedersachsens, den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) auch nach dem Auslaufen des Pakts für den ÖGD Ende 2026 finanziell zu fördern.
Nach den Planungen des Landes sollen ab 2027 jährlich 25 Millionen Euro für die Landkreise, kreisfreien Städte und die Region Hannover bereitgestellt werden. Hinzu kommen jährlich vier Millionen Euro für zentrale digitale Lösungen. Für 2027 sind außerdem einmalig 8,8 Millionen Euro für investive Maßnahmen vorgesehen.
„Niedersachsen setzt damit ein wichtiges Signal: Die mit dem Pakt für den ÖGD aufgebauten Strukturen dürfen nach 2026 nicht wieder verloren gehen“, erklärte Dr. Peter Schäfer, Vorsitzender des BVÖGD. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass das Land Verantwortung übernimmt und den Kommunen eine Perspektive für die Zeit nach dem Ende der Bundesförderung geben will. Genau diese Verlässlichkeit brauchen die Gesundheitsämter, um Personal, Digitalisierung und moderne Strukturen dauerhaft sichern und weiterentwickeln zu können“, so Schäfer.
Nach Angaben des niedersächsischen Gesundheitsministeriums sollen im Doppelhaushalt 2027/2028 insgesamt bis zu 66,8 Millionen Euro in die Stärkung des ÖGD fließen. Davon sollen 50 Millionen Euro die auslaufende Finanzierung des Bundes kompensieren. Die Unterstützung soll mit einer Novelle des Niedersächsischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst verbunden werden. Geplant sind unter anderem eine Stärkung des Infektionsschutzes, bessere Voraussetzungen für Gesundheitsberichterstattung und kommunale Präventionsplanung sowie weitere Schritte bei Digitalisierung, Datenerhebung und Kinder- und Jugendgesundheit.
„Die niedersächsische Initiative zeigt, dass eine Anschlussfinanzierung politisch möglich ist. Wir hoffen, dass das Signal aus Niedersachsen auch in anderen Ländern aufgegriffen wird“, so Schäfer.
Der BVÖGD betont, dass ein leistungsfähiger ÖGD angesichts wachsender Anforderungen in Prävention, Infektionsschutz, Klimaanpassung sowie Krisen- und Bevölkerungsschutz dauerhaft stabile personelle und digitale Strukturen benötigt. Der Verband hatte wiederholt davor gewarnt, dass nach dem Auslaufen des Paktes für den ÖGD ohne Anschlussfinanzierung Personal, Know-how und digitale Infrastruktur wieder verloren gehen könnten.