Präventionsgesetz: Länder verlangen Nachbesserung
Kein Lob, sondern scharfe Kritik: Die Ländergesundheitsminister und die Amtsärzte gehen mit dem Präventionsgesetz von Minister Bahr hart ins Gericht.
Die Ländergesundheitsminister haben das geplante Präventionsgesetz der Bundesregierung scharf kritisiert und mit einer Ablehnung im Bundesrat gedroht. „Das Gesetz reicht nicht aus“, sagte Anita Tack (Linke) beim Kongress des Bundesverbands der Ärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst (BVÖGD) in Berlin. Die brandenburgische Gesundheitsministerin sitzt derzeit der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) vor. Tacks deutliche Worte: „Wenn das Gesetz so kommt, wie jetzt geplant, wird es nicht erfolgreich sein.“
Mit Blick auf ihre rot-rot-grüne Mehrheit im Bundesrat, bauen die Länder momentan Druck auf die Bundesregierung auf. Aus SPD -Kreisen war bereits Ende Januar bekannt geworden, dass die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat genutzt werden sollen, um das Präventionsgesetz zu stoppen. Das Gesetz ist zwar im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig, die SPD -Ländermehrheit könnte jedoch den Vermittlungsausschuss anrufen. Der Gesundheitsausschuss fällte ein vernichtendes Urteil über das Präventionsgesetz. […]