Stellungnahme Die Neuausrichtung des Bevölkerungsschutzes – Strategische Resilienz in Zeiten der „Zeitenwende“
Berlin, den 15. Juni 2025
Die Neuausrichtung des Bevölkerungsschutzes – Strategische
Resilienz in Zeiten der „Zeitenwende“
– Stellungnahme Fachausschuss Krisenmanagement des BVÖGD, Juni 2026
Kontext:
Der „Pakt für den Bevölkerungsschutz“ des Bundesministeriums des Innern (BMI) in Verbindung mit
den aktuellen parlamentarischen Initiativen markiert eine grundlegende Transformation der
deutschen Sicherheitsarchitektur. Es geht nicht mehr nur um punktuelle Katastrophenhilfe, sondern
um eine umfassende „zivile Resilienz“. Dabei erwarten wir, dass die Gesundheitsämter als
systemkritischer Pfeiler begriffen werden, die zur Stabilität des Landes in Krisenzeiten beitragen
werden.
Die fünf entscheidenden Kernpfeiler, die wissenschaftliche Erkenntnisse, politische Strategie und
bevölkerungsmedizinische Praxis in dieser neuen Neuausrichtung verknüpfen, sind:
1. Paradigmenwechsel: Von der Gefahrenabwehr zur umfassenden Resilienz
Die bisherige Trennung zwischen ziviler Hilfe im Friedensfall und militärischer Verteidigung weicht
einem verzahnten Konzept der „Gesamtverteidigung“. Es wird dabei betont, dass die veränderte
Bedrohungslage durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine eine „wehrhafte Demokratie“
erfordert, die ihre zivilen Strukturen ebenso härtet wie ihre militärischen.
Das bedeutet: Bevölkerungsschutz ist kein „Schönwetter-Thema“ mehr, sondern eine zentrale Säule
der nationalen Gesundheitssicherheit. Ziel muss ein „Allgefahrenansatz“ sein, der
Naturkatastrophen, Pandemien und hybride Bedrohungen gleichermaßen adressiert und hier
müssen Gesundheitsämter von Anfang an mit einbezogen werden als Koordinatoren für
Gesundheitsschutz in der Kommune.
2. Schutz kritischer Infrastrukturen (KRITIS) als Gesundheitsvorsorge
Ein Kernstück der neuen Strategie ist das geplante KRITIS-Dachgesetz. Wissenschaftliche
Analysen (u.a. aus Human Biology and Public Health, https://www.human-biology-and-publichealth.
org/index.php/hbph/issue/view/13 ) verdeutlichen, dass der Ausfall von Basisdienstleistungen
wie Energie, Wasser oder Kommunikation unmittelbar zu massiven biologischen Stressreaktionen
und gesundheitlichen Notlagen in der Bevölkerung führt.
Resilienz wird hier als Systemstabilität definiert: Nur wenn die Infrastruktur hält und die
Gesundheitsämter funktionsfähig sind, bleibt die Bevölkerungsgesundheit handlungsfähig.
3. Massive Skalierung der medizinischen Notfallkapazitäten
Die Einrichtung von bundesweiten 61 „Medizinischen Task Forces“ (MTF) adressiert ein Szenario,
das lange Zeit als theoretisch galt: den Massenanfall von Verletzten (MANV) unter extremen
Bedingungen, einschließlich chemischer, biologischer oder radiologischer (CBRN) Gefahren. Hierbei
geht es um eine hochgradige Spezialisierung der präklinischen Versorgung. Diese Einheiten sollen
als „Spezialkräfte des Gesundheitswesens“ fungieren, die mobil und autark agieren können, um
klinische Strukturen zu entlasten, bevor diese an ihre biologischen Belastungsgrenzen stoßen.
Bei biologischen Lagen sind die Gesundheitsämter vor Ort verantwortlich, sie müssen darauf
vorbereitet werden in dem sie ausgestattet sind und ausreichend für diese Fälle geübt haben.
4. Das Ehrenamt als „strategisches Rückgrat“ und sozialer Kleber
Sowohl das BMI als auch die parlamentarische Ebene betonen, dass technische Systeme ohne den
Faktor Mensch wertlos sind. Der „Zukunftspakt Ehrenamt“ soll die Rahmenbedingungen für die
Millionen Freiwilligen bei THW, Feuerwehren und Hilfsorganisationen verbessern.
Aus Sicht der Gesundheitsämter ist das Ehrenamt nicht nur ein Personalreservoir, sondern ein
entscheidender Faktor für den sozialen Zusammenhalt. Eine resiliente Gesellschaft zeichnet sich
durch Bürger aus, die vom passiven Hilfeempfänger zum aktiven Akteur der Krisenbewältigung
werden.
5. Digitale Souveränität und Schutz vor „Cognitive Warfare“
In modernen hybriden Konflikten sind Informationen so lebenswichtig wie Medikamente. Ein
zentrales Ziel ist die Schaffung eines „Gemeinsamen Digitalen Lagebildes“. Dies dient nicht nur der
Koordination von Einsatzkräften, sondern auch dem Schutz der Bevölkerung vor gezielter
Desinformation (kognitive Kriegsführung), die das Vertrauen in staatliche Gesundheitsmaßnahmen
untergraben soll. Die Modernisierung der Warnsysteme (Cell Broadcast, Sirenenförderung) ist
hierbei der sichtbare Teil einer Strategie, die darauf abzielt, die „Informationshoheit“ und damit die
psychische Stabilität der Bevölkerung zu wahren.
Alle für die kommunale Ebene notwendigen bevölkerungsmedizinisch relevanten Inforationen
müssen in das Lagebild mit einfließen, damit die Gesundheitsämter vor Ort koordinieren und steuern
können.