Beschlüsse der 89. GMK der Länder zum ÖGD
„Für einen starken Öffentlichen Gesundheitsdienst“
Einstimmiger Beschluss der GMK werden verschiedenste Probleme klar dargestellt. Für den ÖGD wird sich, entgegen der Aussage des Gesetzentwurfes, eine deutliche Mehrbelastung ergebenden ÖGD zu stärken. Die 89. Gesundheitsministerkonferenz der Länder hat sich unter dem Vorsitz der Sozialministerin Birgit Hesse aus Mecklenburg-Vorpommern im Juni schwerpunktmäßig mit dem ÖGD beschäftigt. Unter anderem wurde die bereits früher erhobene Forderung die arztspezifischen tariflichen und besoldungsrechtlichen Regelungen für angestellte und beamtete Ärztinnen und Ärzte im ÖGD in Anlehnung an die Vergütung in Krankenhäusern zu verbessern einstimmig bestätigt.
Ebneso wurde einstimmig ein Beschluss zur Stärkung des ÖGD gefasst, der insgesamt 14 Punkten enthält. Unter dem Motto „Für einen starken Öffentlichen Gesundheitsdienst“ werden die Themen Wissenschaft, Prävention und Gesundheitsförderung, Gesundheitsversorgung und Fachkräftegewinnung aufgegriffen.
89. Gesundheitsministerkonferenz
Der Wortlaut der GMK-Beschlüsse als PDF-Datei
Der BVÖGD begrüßt diesen Beschluss, der auch in der Öffentlichkeit viel Aufmerksamkeit gefunden hat, nachdrücklich. Es wird dringend Zeit, dass für den ÖGD etwas getan wird. Wir brauchen diese Unterstützung dringend für alle im ÖGD tätigen Berufsgruppen, wenn wir weiterhin die vielfältigen Aufgabenbereiche für die Bevölkerung wahr nehmen sollen.
In diesem Sinne:
Nehmen Sie die Gesundheitsministerinnen und -minister beim Wort!
Der Beschluss wird von allen Ländern getragen!
(11.07.2016)
GMK: Länder wollen ÖGD stärken
Deutsches Ärzteblatt
Ein Appell der Gesundheitsministerkonferenzan die Kommunen: Der Öffentliche Gesundheitsdienst soll ein besseres Image und Ärzte bessere Gehälter bekommen.
Eine gute Atmosphäre und viele einstimmige Beschlüsse: Auf der diesjährigen Gesundheitsministerkonferenz (GMK) der 16 Länder-Ressortchefs in Rostock-Warnemünde soll es nach Auskunft von SPD- und auch CDU-geführten Ministerien wenig strittige Diskussionen gegeben haben. Einig war man sich bei der Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) sowie bei der klaren Positionierung zum künftigen Medizinstudium im Masterplan 2020 (siehe folgende Artikel).
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Die Länderminister forderten die Kommunen auf, die Gehälter der Ärzte im ÖGD entsprechend anzupassen. „Die GMK sieht die Notwendigkeit, die Perspektiven für den ÖGD neu zu bestimmen und auf allen politischen Ebenen die Grundlagen für die Gewinnung qualifizierter, motivierter Fachkräfte zu verbessern“, heißt es in dem Beschluss. Darin bekräftigen die Minister auch ihre Forderungen der vergangenen Konferenzen, die Ärzte im ÖGD „nach arztspezifischen tariflichen und besoldungsrechtlichen Regelungen für angestellte und beamtete Ärztinnen und Ärzte im ÖGD in Anlehnung an die Vergütung in Krankenhäusern“ zu entlohnen. „Natürlich hören wir von den Kommunen, dass eine höhere Bezahlung in den kommunalen Haushalten oft nicht möglich ist. Gleichzeitig muss man sehen, welche wichtige Rolle der ÖGD für die Gesundheit der Bevölkerung übernimmt“, erklärte die diesjährige GMK-Vorsitzende Birgit Hesse (SPD), Gesundheitsministerin von Mecklenburg-Vorpommern.
Zur Gewinnung von mehr Fachärzten im ÖGD habe beispielsweise Hamburg in einigen Bereichen bereits damit begonnen, Klinikgehälter zu zahlen, berichtete die Hamburger Senatorin für Gesundheit, Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) als Sprecherin der SPD-geführten Länder. Das wirke bereits, so Prüfer-Storcks. Um strukturell mehr Ärzte für den ÖGD zu gewinnen, sollte nach Ansicht der Länderminister seitens der Bundesärztekammer geprüft werden, inwieweit „bestimmte Weiterbildungsordnungen in somatischen Bereichen über die bisher bestehenden Möglichkeiten hinaus“ auch für den ÖGD verankert werden können. Auch sollte es mehr Famulaturen für Studenten im ÖGD geben, damit der Dienst ein Teil des Medizinstudiums wird. „Außerdem muss stärker dafür geworben werden, dass der ÖGD sich besser mit Beruf und Familie vereinbaren lässt als eine Tätigkeit im Krankenhaus“, so Hesse. Der Marburger Bund forderte die Länderminister auf, „den Worten nun auch Taten folgen zu lassen.“ Rudolf Henke, 1. Vorsitzender des Marburger Bundes, erklärte: „Ohne politische Unterstützung der Länder und Kommunen wird der tarifpolitische Konflikt mit den kommunalen Arbeitgeberverbänden aber kaum zu lösen sein.“
Auf der Tagesordnung der diesjährigen GMK stand auch die Versorgung von Flüchtlingen. Hier dankten die Länderminister den Mitarbeitern des Gesundheitswesens sowie den ehrenamtlichen Helfern. In Zukunft wollen sich die Länder verstärkt über Erfahrungen in der Versorgung von Flüchtlingen austauschen. Dazu soll es eine Informationsplattform der Länderministerien geben.
Bei der Strategie zum weiteren Aufbau einer Telematikinfrastruktur sind sich die Länder einig, dass die bestehenden Netze, wie beispielsweise das sichere Netz der KVen (SNK), „möglichst in ihrer Gesamtheit und mit allen enthaltenen Diensten in eine künftige Telematikinfrastruktur migrierbar“ sein müssten. Außerdem wollen sich die Länder dafür einsetzten, dass „Parallelstrukturen vermieden und gemeinsam mehr E-Health-Anwendungen in der Regelversorgung“ ankommen, heißt es in dem Beschluss zur Telematikstrategie.
Auf der zweitägigen Sitzung in Warnemünde diskutierten die Länderminister zudem über die Neuordnung des Heilpraktikerrechts sowie zum Nationalen Pandemieplan, zur Impfstoffsicherung der Bevölkerung und zur Europäischen Gesundheitspolitik. Im kommenden Jahr hat Bremen den Vorsitz der GMK.
Rebecca Beerheide
GMK: Die Länderminister bringen sich ein
Vergütung von Ärzten im ÖGD und Begutachtung ausländischer Arztdiplome – die Gesundheitsministerkonferenz kommt hier ärztlichen Forderungen entgegen.
Dass es so nicht weitergehen kann mit der Bezahlung von Ärztinnen und Ärzten im öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD), ist nun offenbar auch bei der jährlichen Konferenz der Gesundheitsminister der Länder angekommen. Die 88. Gesundheitsministerkonferenz (GMK), die am 24. und 25. Juni im rheinland-pfälzischen Bad Dürkheim stattfand, hält mit Blick auf die zunehmende Knappheit ärztlichen Personals im öffentlichen Gesundheitsdienst eine Angleichung der Vergütung an die Tarife in Krankenhäusern für erforderlich. Um mehr Ärzte für den ÖGD zu gewinnen, sollte zudem ein Quartal im ÖGD als Wahlfach im praktischen Jahr anerkannt werden; Förderprogramme und eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit sollen zu einer Imageverbesserung des Fachs beitragen. „Damit rennen die Länderminister bei uns offene Türen ein“, sagte dazu Dr. med. Andreas Botzlar, Zweiter Vorsitzender des Marburger Bundes. „Wir hoffen, dass sich nun auch die kommunalen Arbeitgeber der Notwendigkeit einer tariflichen Neugestaltung der Ärztevergütung im öffentlichen Gesundheitsdienst nicht länger verweigern.“
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Link: www.aerzteblatt.de/archiv/171243/Gesundheitsministerkonferenz-Die-Laenderminister-bringen-sich-ein