Wiederaufbau des Öffentlichen Gesundheitsdienstes darf kein Strohfeuer bleiben
Pressemitteilung
Berlin, 06.04.2023
Weltgesundheitstag 2023
Anlässlich des Weltgesundheitstages am 7. April fordert der Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD), dass Bund, Länder und Kommunen die Finanzierung neuer Stellen in den Gesundheitsämtern auch über das Jahr 2026 sicherstellen. „Der in der Corona-Pandemie begonnene Wiederaufbau des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) darf kein kurzes Strohfeuer bleiben“, fordert der BVÖGD-Vorsitzende Dr. Johannes Nießen. Gesundheitsämter sind für die Gesundheit der Bevölkerung von herausragender Bedeutung, so Nießen weiter. Sie arbeiten eng mit der Kommunalpolitik, Verwaltungen, Krankenkassen und anderen Institutionen zusammen und kümmern sich um das Wohlbefinden der Menschen vor Ort.
Der Weltgesundheitstag steht in diesem Jahr unter dem Motto „Gesundheit für alle – 75 Jahre Verbesserung der Öffentlichen Gesundheit“.
Nießen fordert anlässlich des Tages, den sogenannten ÖGD-Pakt für mehr Stellen in den Gesundheitsämtern über das Jahr 2026 hinaus zu verlängern. Der BVÖGD-Vorsitzende kritisiert eine Empfehlung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, die Bundesmittel aus dem Pakt nicht über das Jahr 2026 zu verlängern. „Der Bund darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Er darf die Finanzierung zusätzlicher Stellen nicht komplett auf Länder und Kommunen abschieben“, so Nießen.
Die Corona-Pandemie hat die enorme Bedeutung eines funktionierenden ÖGD für die Gesundheit der Menschen deutlich gemacht. Die Gesundheitsämter übernehmen neben der Infektionskontrolle aber zahlreiche weitere wichtige Aufgaben – zum Beispiel die Erfassung und das Management von Entwicklungsdefiziten und Erkrankungen bei Kindern, die Betreuung von Wohnungslosen und psychisch Kranken, Trinkwasser- und Hygienekontrollen, die Betreuung von Flüchtlingen und die Gesundheitsberichterstattung – Stichwort „Daten für Taten“.
Von besonderer Bedeutung ist zudem die Beratung der Politik auf Bundes- und Landesebene sowie vor Ort in den Kommunen. „Die Gesundheit der Bevölkerung ist kein isolierter Politikbereich, sondern Gesundheit und Gesundheitsförderung müssen bei allen politischen Entscheidungen immer mitgedacht und mitberücksichtigt werden. Für diesen ‚Health-In-All-Policies-Ansatz‘ arbeiten in den Gesundheitsämtern die Expertinnen und Experten vor Ort“, so Nießen.
Bund und Länder haben im September 2020 den ÖGD-Pakt beschlossen, um die Gesundheitsämter zu modernisieren und zusätzliches Personal einzustellen. Dafür stellt der Bund ab dem Jahr 2021 bis zunächst Ende 2026 vier Milliarden Euro für Personal, Digitalisierung und moderne Strukturen zur Verfügung.