Tarifbereich Öffentlicher Gesundheitsdienst
Die Zukunft des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) hängt entscheidend davon ab, ob sich Ärztinnen und Ärzte für dieses wichtige Aufgabengebiet der Gefahrenabwehr und Prävention gewinnen lassen. Weil Fachärzte in den Gesundheitsämtern nicht nach dem branchenüblichen Tarifvertrag für Ärzte bezahlt werden und teilweise 1.500 Euro brutto im Monat weniger verdienen als ihre Kollegen in den Krankenhäusern, droht eine Verschärfung des bereits bestehenden Ärztemangels im ÖGD und anderen kommunalen Diensten. Ein Blick auf die Altersverteilung zeigt, dass spätestens in zehn Jahren die meisten der heute noch aktiven Ärztinnen und Ärzte im ÖGD im Ruhestand sein werden. Der Marburger Bund fordert daher seit Jahren einen eigenen, arztspezifischen Tarifvertrag für diese Beschäftigten, die kommunalen Arbeitgeber mühen sich ebenso lange damit, eine solche pragmatische Lösung zu blockieren.
Der Marburger Bund als gewerkschaftliche Vertretung der angestellten Ärztinnen und Ärzte ist nicht Partei des TVÖD, die darin gefassten Regelungen für die Kommunalverwaltungen sind völlig ungeeignet für Ärztinnen und Ärzte im ÖGD und liegen bei den Monatsentgelten im vierstelligen Bereich hinter den Tarifverträgen für Krankenhausärzte. Die Ärztinnen und Ärzte im ÖGD brauchen passgenaue Regelungen, die ihre Tätigkeit tarifvertraglich abbilden. Solange aber die VKA versucht, sich aus einer dringend nötigen Tarifbindung für alle im Kommunaldienst tätigen Ärztinnen und Ärzte herauszuwinden, werden weiterhin zahlreiche Stellen unbesetzt und der kommunale ÖGD im Krisenmodus bleiben.
Verbindliche Tarifregelungen sichern die Funktionsfähigkeit des ÖGD
Damit können und wollen wir uns nicht abfinden! Die Coronavirus-Pandemie hat Politik und Öffentlichkeit deutlicher als je zuvor gezeigt, welche besondere Bedeutung dem ÖGD für die Gesundheit der Menschen in diesem Land zukommt. Deshalb wird der Marburger Bund in den kommenden Monaten in einer Informationskampagne auf den Zusammenhang zwischen verbindlichen Tarifregelungen für die Ärztinnen und Ärzte in den Gesundheitsämtern und der Funktionsfähigkeit des ÖGD insgesamt hinweisen.
Es geht darum, die Zukunft des ÖGD dauerhaft zu sichern. Durch den von der Regierungskoalition angekündigten „Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“ sind die Weichen gestellt. Jetzt kommt es darauf an, dass auch die kommunalen Arbeitgeber daran mitwirken und sich nicht länger fairen und zukunftsgerichteten Lösungen verweigern.
Ein Musterschreiben an die Verantwortlichen für das lokale Gesundheitsamt finden Sie hier: www.marburger-bund.de/oegd
Hygiene-Tipps für Kids
Hygiene-Tipps für Kids ist ein Konzept, das am Institut für Hygiene und Öffentliche Gesundheit der Universität Bonn entwickelt und seit vielen Jahren konkret landesweit umgesetzt wird. Der BVÖGD ist Kooperatinspartner dieser Initiative, die das Ziel verfolgt, Kinder an grundlegende, wissenschaftlich abgesicherte Verhaltensregeln zur Vermeidung von Infektionskrankheiten spielerisch heranzuführen. Bei dieser Gesundheitsförderungskampagne sind die Gesundheitsämter ebenso wie die Kinderärzte, Lehrer und Erzieher sowie die Eltern miteinbezogen.
Internet: www.hygiene-tipps-fuer-kids.de
Bild: © Frank Robyn-Fuhrmeister für hygiene-tipps-fuer-kids.de
Der Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst
Als Teil ihres Anfang Juni beschlossenen Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets kündigte die Bundesregierung an, gemeinsam mit den Ländern und Kommunen einen Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) anzustreben. Dieser Plan ist mit Nachdruck zu begrüßen. Der Pakt bietet die Chance, den ÖGD langfristig substantiell zu stärken und damit die Bevölkerungsgesundheit in Deutschland auch jenseits der aktuellen und möglicher zukünftiger Ausbruchssituationen zu schützen und zu fördern. Ob dieses große Potential realisiert wird, hängt nicht zuletzt von der Ausgestaltung und Umsetzung des Paktes ab. Hierfür werden im Folgenden zentrale Empfehlungen formuliert.
Lesen Sie hier die Empfehlungen für Umsetzung und Ausgestaltung dieses Pakts.
In Kooperation mit
Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienses e.V. (BVÖGD),
Deutsche Gesellschaft für Medizinische Soziologie (DGMS),
Deutsche Gesellschaft für Public Health e.V.,
Nachwuchsnetzwerk Öffentliche Gesundheit (NÖG),
Deutsche Gesellschaft für Sozialpädiatrie und Jugendmedizin e.V.
Ein Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst
Lippenbekenntnisse zum Öffentlichen Gesundheitsdienst gab es in den letzten Jahren viele. Ob es um Masernausbrüche ging, um SARS, EHEC oder auch um die Flüchtlingskrise und die Notwendigkeit, schnell die notwendigen Erstuntersuchungen durchzuführen: Immer konnte man hören, wie wichtig der ÖGD sei. Kurz danach konnte man dann z.B. im Ärzteblatt wieder lesen, wie gravierend der Personalmangel im ÖGD ist und dass die Gesundheitsämter ihren Aufgaben nicht mehr richtig nachkommen können.
Das ist kein neuer Befund. Schon 1971, als die Bundesregierung den ersten Gesundheitsbericht für Deutschland veröffentlicht hatte, konnte man dort nachlesen, dass Personal fehlt und die Gesundheitsämter „vielfach nicht mehr in der Lage“ seien, ihre Arbeit zu erledigen. Die Misere des ÖGD in Deutschland ist eine Langzeitwirkung der nationalsozialistischen Medizinverbrechen. Nach dem Krieg wollte man bewusst den staatlichen Zugriff auf das Gesundheitswesen begrenzen und hat den Ausbau der ambulanten und stationären Krankenversorgung in Selbstverwaltungsstrukturen in den Mittelpunkt der Gesundheitspolitik gestellt. Hinzu kam in den 1980er Jahren die neoliberale Staatsabbauideologie.
Update 3 – Medis4ÖGD verlängert und erweitert
Das Projekt Medis4ÖGD vermittelt seit Mai dieses Jahres Medizinstudierende an kommunale Gesundheitsämter zur Unterstützung im Rahmen der Corona-Pandemie.
Nun wurde die Finanzierungszusage des Bundes bis zum 31.12.2020 verlängert. Bereits eingestellte Studierende können bis zum Jahresende über das Projekt weiter beschäftigt und finanziert werden.
Gleichzeitig wurde das Angebot der Vermittlung auf alle Berufsgruppen erweitert, die potenziell in einem Gesundheitsamt arbeiten könnten. Es sind auch MFAs, Hygieneinspektoren, Studierende der Gesundheitswissenschaften und PH etc. aufgefordert, sich für eine Vermittlung anzumelden. Auch Landesinstitutionen wie z.B. Landesgesundheitsämter können jetzt teilnehmen.
Die Koordinierung und regionale Vermittlung erfolgt weiterhin über die Geschäftsstelle des BVÖGD. Alle Informationen finden Sie unter www.medis4oegd.de.
Berlin, 26. Juni 2020
Mit guten Worten alleine gewinnen wir keinen Nachwuchs im Öffentlichen Gesundheitsdienst
Pressemitteilung der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz
26.06.2020
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Der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) braucht mehr Unterstützung; gerade während der aktuellen Corona-Pandemie hat sich gezeigt, wie wichtig der ÖGD ist. Aber auch unabhängig davon haben sich in den vergangenen Jahren die vielen ÖGD-Aufgaben parallel zur Weiterentwicklung der Medizin ständig mitentwickelt. Doch die personelle Ausstattung hat bei dieser Entwicklung nicht Schritt gehalten. Darauf weist Dr. Günther Matheis, Präsident der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz, hin.
Jahrelange Sparzwänge, schlechte Bezahlung und daraus resultierende Nachwuchssorgen im ÖGD haben diesen in die Knie gezwungen, kritisiert Matheis. Eine Angleichung der Tarifgehälter der Ärztinnen und Ärzte in den Gesundheitsämtern an die Gehälter der Klinikärzt*innen hält er für unverzichtbar. „Denn Nachwuchsgewinnung im ÖGD ist schwierig, wenn die Gehälter der Kollegen dort um rund 1.000 Euro brutto im Monat niedriger liegen als in der Klinik“, fügt er hinzu.
Die Zahl der Ärztinnen und Ärzte in den Gesundheitsämtern ist in den vergangenen 20 Jahren bundesweit um rund ein Drittel zurückgegangen. Derzeit gibt es rund 2.500 Ärztinnen und Ärzte in kommunalen Gesundheitsämtern.
Diese Entwicklung zeigt sich auch in Rheinland-Pfalz. Im Jahr 2000 waren 55 berufstätige Ärzt*innen für Öffentliches Gesundheitswesen registriert gewesen. Im vergangenen Jahr gab es in Rheinland-Pfalz 52 berufstätige Ärzt*innen für Öffentliches Gesundheitswesen. Und der Blick in die Altersstruktur zeigt überdeutlich, dass der Nachwuchs ausbleibt. Im Jahr 2000 waren 32 der 55 berufstätigen Ärzt*innen für Öffentliches Gesundheitswesen jünger als 50 Jahre. Im vergangenen Jahr sank diese Zahl auf zehn. Das bedeutet einen Rückgang beim Nachwuchs innerhalb von 19 Jahren um rund 70 Prozent.
Der Landesärztekammer-Präsident ist zwar erfreut über die Wertschätzung des rheinland-pfälzischen Ministerrats für die wichtige und zentrale Rolle des ÖGD für den gesundheitlichen Schutz der Menschen: „Doch den Worten müssen nun auch Taten folgen.“ Zu hoffen, dass allein durch die neue ÖGD-Vorabquote bei der Vergabe der Medizinstudienplätze genügend Nachwuchs für den ÖGD gewonnen werden kann, reicht nicht aus.
Hinzu kommt, dass die kommunalen Arbeitgeber den Ärztinnen und Ärzten im ÖGD einen eigenen Tarifvertrag verweigern. Sie konterkarieren damit den im Konjunkturpaket der Bundesregierung beschlossenen „Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst“.
Die „einzige verlässliche und dauerhaft wirksame Strategie zur Gewinnung ärztlichen Personals in den Gesundheitsämtern ist ein arztspezifischer Tarifvertrag wie er in Krankenhäusern, im Medizinischen Dienst der Krankenkassen und anderen Bereichen des Gesundheitswesens längst gang und gäbe ist“, fordert Matheis.
Nachruf auf Prof. Dr. med. habil. Walter Steuer
Pressemitteilung
Berlin, 24. Juni 2020
Walter Steuer, Träger der Johann-Peter-Frank-Medaille im Jahr 1987, ist am 06. April 2020 im Alter von 92 Jahren verstorben. Er war eine außergewöhnliche Persönlichkeit, die sich insbesondere im Bereich der Hygiene im öffentlichen Gesundheitsdienst außerordentliche Verdienste erworben hat.
Walter Steuer wurde im Jahr 1927 in München geboren und studierte in seiner Heimatstadt Medizin. 1950 schloss er sein Medizinstudium mit Promotion und Approbation erfolgreich ab. Es folgten Assistenzjahre in einer Praxis für Allgemeinmedizin und 1959 die Staatsmedizinische Prüfung. Kurze Zeit später wurde er Medizinalrat in Nürtingen und 1963 Amtsarzt beim Gesundheitsamt Böblingen.
Prägende Jahre waren die Übernahme der Leitung des Medizinischen Landesuntersuchungsamtes (MLUA) Stuttgart im Jahr 1968 und gleichzeitig die Funktion des Hauptschriftenleiters der Zeitschrift „Das Öffentliche Gesundheitswesen“ beim Thieme-Verlag, Stuttgart. Seiner ersten Veröffentlichung „Hygiene der Zeltplätze“, die durch einen Urlaub inspiriert war, folgten 180 weitere wissenschaftlichen Fachpublikationen und zahlreiche von Professor Walter Steuer verfasste Fachbücher bei verschiedenen Verlagen. 1991 wurde Steuer nach 23 Jahren im MLUA zum Präsidenten des Landesgesundheitsamtes Baden-Württemberg (LGA) ernannt. An der Gründung und Konzeption des LGA BW als „fachliche Leitstelle für den öffentlichen Gesundheitsdienst in Baden-Württemberg“ war Professor Steuer maßgeblich beteiligt. Mit und durch ihn war Baden-Württemberg das erste Bundesland, das ein Landesgesundheitsamt als eigenständige Institution gründete. Andere Bundesländer folgten diesem Vorbild.
Professor Walter Steuer hat nicht nur in Baden-Württemberg maßgeblich die Arbeit des Öffentlichen Gesundheitsdienstes geprägt. Er war Mitglied zahlreicher Ausschüsse und Kommissionen und Gründungsmitglied der Kommission Krankenhaushygiene.
Ein besonderes Anliegen war ihm die Lehre. In den Jahren 1969 bis 1987 erwarb Walter Steuer die Venia Legendi (Lehrberechtigung) für Sozialhygiene, wurde Professor an der Universität Tübingen, Facharzt für Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie sowie den Facharzt für Öffentliches Gesundheitswesen und Facharzt für Hygiene mit der Zusatzbezeichnung „Sozialmedizin“. Zeitlebens engagierte er sich für die Vermittlung von Wissen und Verständnis rund um das Thema Hygiene und hatte zahlreiche Lehraufträge.
Walter Steuer war Träger des Bundesverdienstkreuzes am Bande und des Bundesverdienstkreuzes erster Klasse. Neben zahlreichen weiteren Ehrungen und Auszeichnungen erhielt er die Johann Peter Frank Medaille für seine Verdienste im Öffentlichen Gesundheitswesen. Walter Steuer war Ehrenmitglied der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene und der Gesellschaft für Hygiene und Umweltmedizin.
Über seinen Ruhestand hinaus wirkte er noch lange Jahre in der Lehre und als Berater in verschiedenen hygienischen Bereichen. Insbesondere die Mitwirkung am Hohenheimer Institut bei der Konzeption und Einführung eines Wäschehygienesigels und Hygienestandards bei der Aufbereitung von Wäsche im medizinischen Bereich, wirken bis heute weit über die Grenzen von Deutschland hinaus.
„Professor Walter Steuer verstand es in außerordentlich großem Maße, Theorie und Praxis zu verbinden. Er hat mich als Mensch durch seine charismatische Überzeugungskraft und seinen bodenständigen Humor sehr beeindruckt“ erklärte seine Nachfolgerin, die aktuelle Leiterin des Landesgesundheitsamtes Baden-Württemberg und Schriftführerin des BVÖGD, Dr. Karlin Stark. „Seine Verdienste sind uns Vorbild und Ansporn in unserer weiteren Arbeit, auch und gerade in diesen schwierigen Zeiten“, so Dr. Stark.
„Mit Walter Steuer verliert der öffentliche Gesundheitsdienst einen Pionier der Krankenhaushygiene und des Öffentlichen Gesundheitswesens“, erklärt Dr. Ute Teichert, die Vorsitzende des Bundesverbandes der Ärzte im öffentlichen Gesundheitswesen (BVÖGD). „Wir werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren. Unser Beileid und unsere Gedanken sind bei seiner Familie“.
ViSdP: Bundesgeschäftsstelle BVÖGD, Joachimsthaler Straße 10,10719 Berlin , info@bvoegd.de
Kammervorstand fordert Förderprogramm und Neuorganisation
Presseinformation der Ärztekammer Westphalen-Lippe
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Der Vorstand der Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL) fordert zur Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) ein langfristiges Förderprogramm, das eine verbesserte personelle und strukturelle Ausstattung der Gesundheitsämter gewährleistet. Die Corona-Pandemie zeigt nach einstimmiger Ansicht des ÄKWL-Vorstandes die dringende Notwendigkeit, den Infektionsschutz im Land neu zu organisieren und die dafür erforderlichen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Die von Bundesgesundheitsminister Spahn aktuell angekündigten Fördermittel von 150.000 Euro pro Gesundheitsamt sind nach Ansicht von Kammerpräsident Dr. Hans-Albert Gehle „weniger als ein Tropfen auf den heißen Stein“. Vielmehr sei eine nachhaltige Stärkung des ÖGD notwendig.
„Der Öffentliche Gesundheitsdienst braucht qualifizierte Kräfte im ärztlichen und nicht-ärztlichen Bereich, die gut ausgebildet sind in Infektiologie, Hygieneschulung und öffentlicher Gesundheit.“ Um das zu erreichen, fordert Gehle ein langfristiges Förderprogramm für den ÖGD analog zu dem Sonderprogramm zur Förderung der Krankenhaushygiene. Das mehrjährige Förderprogramm der Bundesregierung hat ein Finanzvolumen von insgesamt knapp 470 Millionen Euro und soll die Kliniken bei der Erfüllung von personellen Mindestanforderungen im Hygienebereich unterstützen. „Wie bei den Hygienefachkräften in den Krankenhäusern brauchen wir für den ÖGD eine dauerhafte Implementierung von qualifiziertem Personal“, so Gehle.
Gab es vor 25 Jahren noch knapp 4000 Ärztinnen und Ärzte, die in den circa 400 Gesundheitsämtern tätig waren, sind es heute nur noch etwa 2500. „Jede dritte Arztstelle ist in den Gesundheitsämtern unbesetzt. Die Coronakrise zeigt uns gerade das traurige Ergebnis eines jahrzehntelangen Sparzwangs auf. Wir müssen jetzt und hier gestalten, bevor wiederansteigende Infektionszahlen immer neue Lockdowns des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens erzwingen.“
Der ÄKWL-Vorstand spricht sich nicht nur für eine bessere Ausstattung des ÖGD mit medizinischem Personal und eine langfristige Förderung aus, sondern setzt sich auch für eine landesweite Neuorganisation des ÖGD ein. Die Kammerversammlung der ÄKWL hat bereits zu Beginn des Jahres eine Resolution verabschiedet, in der die Weiterentwicklung des Infektionsschutzes in Nordrhein-Westfalen gefordert wurde. Vor dem Hintergrund einer globalen Bedrohung der Bevölkerung durch infektiologische Risiken reiche eine im Wesentlichen auf 53 Gesundheitsämter verteilte Zuständigkeit nicht mehr aus, wenn es um Problemlagen geht, die weder an Gemeinde- noch an Landesgrenzen halt machen, hieß es in der Resolution. In den fünf NRW-Regierungsbezirken soll demnach jeweils ein Institut z. B. an Universitäten benannt werden, das den öffentlichen Gesundheitsdienst vor Ort operativ sowie analytisch unterstützt. Darüber hinaus müsse für außergewöhnliche infektiologische Ereignisse eine landesweite zentrale Koordinierungsstelle geschaffen werden. Gehle: „Diese Vorschläge wurden bis heute bedauerlicherweise nicht berücksichtigt. Nun hat uns die Corona-Realität eingeholt. Infektionskrankheiten breiten sich in einer globalisierten Welt immer schneller aus.“