Ministerin Huml: ÖGD stärken

Bay. Gesundheitsministerin Huml - Foto: Pressestelle StMGP

Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml will den Öffentlichen Gesundheitsdienst weiter stärken: ÖGD-Mediziner haben Herausragendes auch bei Flüchtlingen geleistet

Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml will den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) im Freistaat weiter stärken und ausbauen. Huml betonte am Donnerstag, den 17. November 2016 anlässlich einer Tagung des Ärzteverbands Öffentlicher Gesundheitsdienst Bayern e.V. in Bamberg: „Die Ärztinnen und Ärzte des ÖGD in Bayern nehmen eine unverzichtbare Rolle in unserem Gesundheitswesen ein. Sie kümmern sich engagiert um den Gesundheitsschutz unserer Bevölkerung, aber auch um deren Gesundheitsvorsorge und -versorgung. Deshalb ist es mir ein wichtiges Anliegen, den ÖGD in Bayern und vor allem seine Attraktivität als Arbeitgeber weiter zu stärken, um mehr junge Ärzte für die Arbeit im öffentlichen Gesundheitsdienst zu gewinnen.“

Die Gesundheitsminister der Bundesländer haben in der 89. Gesundheitsministerkonferenz (GMK) im Juni 2016 diverse Maßnahmen zur nachhaltigen Stärkung des ÖGD beschlossen, so etwa die Anlehnung der tarif- und besoldungsrechtlichen Regelungen an die Vergütungen in den Krankenhäusern. Die Ministerin unterstrich:
„Dies kann ein Schritt in die richtige Richtung sein. Denn klar ist: Wir stehen im Wettbewerb um die besten Ärztinnen und Ärzte gegen die Konkurrenz aus den Kliniken, Praxen und der Industrie.“

Huml fügte hinzu: „Ich bin der festen Überzeugung, dass der ÖGD bereits in der universitären Ausbildung von angehenden Ärzten eine größere Rolle einnehmen muss. Wir brauchen eine bessere Zusammenarbeit in Forschung und Lehre. Deshalb muss der Themenschwerpunkt ‚Öffentlicher Gesundheitsdienst‘ auch an den Universitäten strukturell verankert werden. Das haben wir auch in der GMK vorgeschlagen.“

Die Ministerin erläuterte: „Aufgrund der gestiegenen Herausforderungen an den ÖGD müssen wir weitere Ärztinnen und Ärzte gewinnen. Nicht zuletzt aufgrund der vielen Asylsuchenden, die im vergangenen Jahr zu uns gekommen sind, ist der Staatsregierung bewusst, dass wir deutlich mehr Ärzte brauchen.“

Im Nachtragshaushalt konnte die Gesundheitsministerin fast 100 zusätzliche Arztstellen durchsetzen. Huml fügte hinzu: „Ohne unseren schlagkräftigen ÖGD hätten wir die Organisation der Gesundheitsuntersuchungen, die Durchführung von Impfungen und anderen Infektionsschutzmaßnahmen sowie die Unterstützung beim Aufbau der medizinischen Versorgung der Asylbewerber nicht gewährleisten können.“

Die Ministerin hob hervor: „Unsere Ärztinnen und Ärzte haben hier Herausragendes geleistet. Durch ihre große Flexibilität und ihr Organisationsgeschick konnten wir in Bayern erreichen, dass die vorgeschriebenen Gesundheitsuntersuchungen zuverlässig und zeitgerecht durchgeführt werden. Ihnen ist es gelungen, in kürzester Zeit eine komplexe Infrastruktur für die Gesundheitsuntersuchungen und Gesundheitsschutzmaßnahmen bei Asylsuchenden in allen Landkreisen aufzubauen! Dafür gebühren ihnen Dank und Anerkennung.“

Der Ärzteverband Öffentlicher Gesundheitsdienst Bayern e.V. ist die gewählte Interessenvertretung der angestellten und verbeamteten Ärztinnen und Ärzte, die im Öffentlichen Gesundheitsdienst in Bayern tätig sind. Derzeit hat der Verband rund 200 Mitglieder.

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Dr. Sabine Rau - Foto: privat

Der BVÖGD gratuliert Sabine Rau und dem Gesundheitsamt Düsseldorf zur Verleihung des Verdienstordens des Landes Nordrhein-Westfalen

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat am 17.11.2016 zum ersten Mal alle Trägerinnen und Träger des Landesverdienstordens und des Staatspreises zu einem feierlichen Empfang eingeladen. Anlass ist neben dem 70. Geburtstag des Landes Nordrhein-Westfalen auch das 30-jährige Jubiläum von Staatspreis und Landesverdienstorden in diesem Jahr.

Der Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen wird an Menschen verliehen, die sich um das Land und seine Bevölkerung verdient gemacht haben. Diese Verdienste können in allen Lebensbereichen erworben worden sein. Die Zahl der Trägerinnen und Träger des Landesverdienstordens ist auf 2.500 begrenzt. In den 30 Jahren seines Bestehens ist der Landesverdienstorden 1.493 Mal verliehen worden.

Die Ministerpräsidentin überreichte die Orden u.a. an:

Dr. Sabine Rau, Nettetal

Aus der Laudatio:
„Es nimmt der Augenblick, was Jahre geben.“ – Goethe. Das umschreibt auch eine Herausforderung, der sich professionelle Psychologen wie Dr. Sabine Rau in der Notfallseelsorge immer wieder stellen müssen.

Liebe Frau Rau, Sie sind die leitende Notfallpsychologin der Stadt Düsseldorf und bis Ende 2015 haben Sie auch die Tagesklinik für Drogenabhängige beim Gesundheitsamt Düsseldorf geleitet. Im vergangenen Jahr ist Ihr Name einer breiteren Öffentlichkeit bekannt geworden: Nach dem bewusst herbeigeführten Absturz der Germanwings-Maschine im März 2015 haben Sie die Notfall¬seelsorge für die Angehörigen der Opfer organisiert.

Es war eine unfassbar schwierige Aufgabe, so viele Familien bei einem so völlig unerwarteten Verlust geliebter Menschen zu trösten und ihnen zu helfen. Ja, wir erinnern uns, dieses Unglück hat weit über unsere Landesgrenzen hinaus Entsetzen und Betroffenheit ausgelöst. Aber auch eine unglaubliche Welle an Hilfsbereitschaft, bei unseren Freunden in Frankreich und Spanien, und hier bei uns. Dennoch bleibt es für die meisten von uns unerklärlich, wie es dazu kommen konnte, warum so viele Menschen, davon so viele aus unserem Land, aus NRW, sterben mussten.

Sie liebe Sabine Rau, haben angesichts dieses Leids professionell und warmherzig reagiert. Sie sind den Angehörigen so begegnet, dass die Folgen des Unglücks nicht noch weiteres Leid bei ihnen verursacht haben. Dieses „Auffangen“ in einer emotionalen Ausnahmesituation war und ist unendlich wichtig. Und dafür sind wir alle Ihnen zu Dank verpflichtet. Als zuständige Einsatzleiterin waren Sie dabei einer Fülle von neuen Anforderungen ausgesetzt, zum Beispiel an Ihre Präsenz in den Medien, die ja eigentlich nicht zu Ihren Kernaufgaben gehört. Sie haben auch in diesem Bereich Sicherheit und Empathie ausgestrahlt. Auch die Angehörigen haben das als wertvolle Hilfe empfunden. Dabei lassen Sie nie die gemeinsame Leistung Ihres Teams außer Acht. Auch das ist eine Eigenschaft, die Sie, liebe Frau Rau, besonders ehrt. Sie haben sich mit Ihrer Arbeit, Ihren Einsätzen und Ihrem Engagement große Verdienste um unser Land erworben. Und als Anerkennung dafür verleihe ich Ihnen heute den Verdienstorden unseres Landes Nordrhein-Westfalen.

 

Hannelore Kraft auf Twitter

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Brandenburg

Zur zur Kammerwahl in Brandenburg 2016 waren zirka 13.800 Ärztinnen und Ärzte aufgefordert, ihre Stimme abzugeben.

Die Wahlbeteiligung lag mit ca. 5.500 abgegebener Stimmen und knapp 41 Prozent etwas über dem Ergebnis von 2012. Der Landesverband Brandenburg-Berlin hat wie in den Legislaturperioden zuvor mit einer eigenen Liste „Berufsverband der Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes“ kandidiert und entsendet wie in den Vorjahren wieder zwei Kollegen in die 92 Mitglieder umfassende Kammerversammlung.

Aus unseren Reihen gewählt sind:

  • Dr. Sven Sondergeld, Amtsarzt im Landkreis Spree-Neiße und
  • Dr. med. Kristina Böhm, Amtsärztin in Potsdam.

Diese werden wie zuvor der Fraktion „Marburger Bund“ beitreten, die mit uns und zwei Arbeitsmedizinern mit 33 Stimmen stärkste Fraktion wäre.

Es hat sich in der vergangenen Legislaturperiode gezeigt, dass der ÖGD durch die Zugehörigkeit zur Liste Fraktion „Marburger Bund“ eher Gehör findet und mit einem starken Partner Beschlussvorschläge z.B. zur Weiterbildungsordnung mehrheitsfähig werden.

Gez. Dr. Erich Hedtke, 2008 – 2016 Mitglied der Kammerversammlung der LÄK Brandenburg

 

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Ein starker Öffentlicher Gesundheitsdienst für eine bessere Versorgung

Auszug aus dem Berliner Koalitionsvertrags (Seite 225 – Zeile 70 bis 77):

„Die Koalition unterstützt die kooperative und koordinierende Funktion des ÖGD insbesondere in den Bezirken. Sie stellt die finanzielle Mindestausstattung des ÖGD und der Organisationseinheiten für Qualitätsentwicklung, Planung und Koordination des ÖGD sicher. Die Personalvorgaben aus dem Mustergesundheitsamt werden vom Land finanziert. Um die Attraktivität des ÖGD für Mediziner*innen zu erhöhen, sollen die tariflichen Unterschiede zwischen einer Beschäftigung in den landeseigenen Kliniken und den Einrichtungen des ÖGD beseitigt werden.“

Anmerkung: Berliner Kliniken (Vivantes/Charité)

Quelle: rbb  Das ist er – der Koalitionsvertag von SPD, Linken und Grünen

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Gesundheitsminister/innen bei der GMK Rostock - zur Veröffentlichung freigegeben

„Für einen starken Öffentlichen Gesundheitsdienst“

Einstimmiger Beschluss der GMK werden verschiedenste Probleme klar dargestellt. Für den ÖGD wird sich, entgegen der Aussage des Gesetzentwurfes, eine deutliche Mehrbelastung ergebenden ÖGD zu stärken. Die 89. Gesundheitsministerkonferenz der Länder hat sich unter dem Vorsitz der Sozialministerin Birgit Hesse aus Mecklenburg-Vorpommern im Juni schwerpunktmäßig mit dem ÖGD beschäftigt. Unter anderem wurde die bereits früher erhobene Forderung die arztspezifischen tariflichen und besoldungsrechtlichen Regelungen für angestellte und beamtete Ärztinnen und Ärzte im ÖGD in Anlehnung an die Vergütung in Krankenhäusern zu verbessern einstimmig bestätigt.

Ebneso wurde einstimmig ein Beschluss zur Stärkung des ÖGD gefasst, der insgesamt 14 Punkten enthält. Unter dem Motto „Für einen starken Öffentlichen Gesundheitsdienst“ werden die Themen Wissenschaft, Prävention und Gesundheitsförderung, Gesundheitsversorgung und Fachkräftegewinnung aufgegriffen.

89. Gesundheitsministerkonferenz

89. Gesundheitsministerkonferenz

Der Wortlaut der GMK-Beschlüsse als PDF-Datei

Der BVÖGD begrüßt diesen Beschluss, der auch in der Öffentlichkeit viel Aufmerksamkeit gefunden hat, nachdrücklich. Es wird dringend Zeit, dass für den ÖGD etwas getan wird. Wir brauchen diese Unterstützung dringend für alle im ÖGD tätigen Berufsgruppen, wenn wir weiterhin die vielfältigen Aufgabenbereiche für die Bevölkerung wahr nehmen sollen.

In diesem Sinne:
Nehmen Sie die Gesundheitsministerinnen und -minister beim Wort!
Der Beschluss wird von allen Ländern getragen!

(11.07.2016)

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Netzwerk

In Deutschland arbeitet eine Vielzahl von Akteuren und Institutionen für die Gesundheit der Bevölkerung, Public Health, das sich als „öffentliche Sorge um die Gesundheit aller“ versteht. Auf einem „Zukunftsforum Public Health“ am 8./9. November 2016 in Berlin wurde eine Vernetzung aller in die Wege geleitet, um die Zusammenarbeit zu verbessern und die öffentliche Wahrnehmung von Public Health zu erhöhen. Zur Unterstützung dieses Prozesses wird auf Wunsch der Teilnehmer am Robert Koch-Institut für zunächst zwei Jahre eine Geschäftsstelle eingerichtet.

„Ein Miteinander aller Akteure ist notwendig, um die Public-Health-Strukturen weiterzuentwickeln und die Gesundheit der Bevölkerung zu verbessern“, betont Lothar H. Wieler, Präsident des Robert Koch-Instituts. Veranstalter der Tagung waren neben dem RKI wissenschaftliche Fachgesellschaften, die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, der Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte im Öffentlichen Gesundheitsdienst und der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband.

Pressemitteilung des Robert-Koch-Insitut

White paper: „Public Health – mehr Gesundheit für alle
Ziele setzen – Strukturen schaffen – Gesundheit verbessern“

(11.11.2106)

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Portrait Dorothee Hofmann, Fulda

In vielen Bundesländern sind Famulaturen im ÖGD möglich.

In einzelnen Gesundheitsämtern ist auch die Möglichkeiten gegeben das PJ zu absolvieren. Pionier ist hier das Gesundheitsamt Frankfurt, das einen Flyer zum PJ herausgibt.

Weitere Informationen zur Tätigkeit im ÖGD finden Sie in der Broschüre – BVÖGD „Mitten im Leben“.

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BVÖGD Fahnen Foto: Klaus Walter

Die Anmeldung für den gemeinsamen Kongress 2017 des Bundesverbandes der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD), der Gesellschaft für Hygiene, Umweltmedizin und Präventivmedizin (GHUP) und des Bayerischen Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit ist online und hier zu finden.

Ebenfalls können dort Vorträge und Poster angemeldet und die Abstracts hierzu eingereicht werden Die Frist für die Abgabe von Abstracts wurde bis zum 14.11.2016 verlängert.

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yigiene und Infektionsschutz sind wichtig

In der Stellungnahme des Fachausschusses Infektionsschutz des Bundesverbandes der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD) zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten werden verschiedenste Probleme klar dargestellt. Für den ÖGD wird sich, entgegen der Aussage des Gesetzentwurfes, eine deutliche Mehrbelastung ergeben. Einige wichtige Punkte wurden nicht berücksichtigt.

Lesen Sie die ausführliche und detailliete Stellungnahme in der angehägten Datei.

(17.10.2016)

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Presse

Nach dem Willen des Thüringer Landtags sollen Ärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst in Zukunft mehr Geld verdienen.

Die Landesregierung solle für diese Amtsärzte durch Gespräche mit den Tarifparteien eine Tariferhöhung erreichen, forderte die rot-rot-grüne Parlamentsmehrheit am Donnerstag in Erfurt. Dem Antragsbeschluss zufolge sollen die Ärzte in Zukunft so viel Einkommen erhalten wie ihre Kollegen an kommunalen Krankenhäusern. Ziel ist es, Medizinerstellen im öffentlichen Gesundheitsdienst attraktiver zu machen.Bei einer Anhörung im Sozialausschuss des Landtags hatte sich gezeigt, dass die großen Gehaltsunterschiede zwischen Klinikärzten und Amtsärzten – oft mehrere hundert Euro – den öffentlichen Dienst unattraktiv machen. Weil die Arbeitgeber der Amtsärzte die Kommunen sind, hat das Land keinen unmittelbaren Einfluss auf die Höhe der dort gezahlten Gehälter.

dpa / 01.09.16 / TA

 

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Plenarsaal Bundestag - Foto: A. Kaunzner

Stellungnahme des Fachausschusses Infektionsschutz zum Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (Prostituiertenschutzgesetz – ProstSchG)

Das Prostituiertenschutzgesetz ist am 7. Juli 2016 vom Bundestag verabschiedet worden.
Ein Kernelement des Gesetzes ist die Einführung einer Erlaubnispflicht für das Prostitutionsgewerbe. Für Prostituierte sind eine persönliche Anmeldepflicht und eine gesundheitliche Beratung vorgesehen; diese sind in regelmäßigen Abständen zu wiederholen. Eine Untersuchungspflicht für Prostituierte wurde nicht eingeführt.

Die administrative Umsetzung des Gesetzes ist noch nicht abschließend geregelt. Das Inkrafttreten ist zum 1. Juli 2017 geplant. Die Bundesregierung hat auf eine schriftliche Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen vom 25. Juli 2016 noch einmal hingewiesen, dass die Ausführung des Gesetzes und die Vollzugsverantwortlichkeit die Aufgabe der Länder sei. Das Gesetz lässt damit offen, welche Behörde für die gesundheitliche Beratung zuständig sein soll.

Nachdem die gesundheitliche Beratung entgegen zahlreicher Stimmen im verabschiedeten Gesetz beibehalten wurde, gilt es nun, sich dieser Herausforderung zu stellen. Der Fachausschuss Infektionsschutz des BVÖGD hält es für entscheidend, dass diese gesundheitliche Beratung hoch qualifiziert ausgeführt wird. Daher empfiehlt der Fachausschuss, dass die in den Kreisen und kreisfreien Städten für den Öffentlichen Gesundheitsdienst zuständigen Behörden diese Aufgabe übernehmen sollten. Somit bestünde zukünftig die Chance, alle angemeldeten Personen zu beraten.

Die Pflichtberatung nach § 10 ProstSchG kann, wie bereits in der Stellungnahme vom 26. März 2016 dargestellt, einen Konflikt zum anonymen Beratungs- und Untersuchungsangebot nach § 19 Infektionsschutzgesetz (IfSG) darstellen.

Damit die anonymen Angebote nach § 19 IfSG nicht gefährdet werden, hält der Fachausschuss eine räumliche und zeitliche Entkoppelung zwischen den anonymen Beratungs- und Untersuchungsangeboten und der gesundheitlichen Beratung nach § 10 ProstSchG für erforderlich.
Der zur Umsetzung des ProstSchG erforderliche Erfüllungsaufwand wird im Entwurf unterschätzt. Eine Anpassung an die realen Erfordernisse ist notwendig.

Quellen:
Prostituiertenschutzgesetz vom 7. Juli 2016
(Drucksache 18/9036, http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/090/1809036.pdf).
Der aktuelle Gesetzestext ist unter dem folgenden Link einsehbar:
Drucksache 18/8556 http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/085/1808556.pdf

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Brandenburg

Der Landtag Brandenburg hat heute den Antrag „Den Öffentlichen Gesundheitsdienst in Brandenburg stärken“ beschlossen. In der Debatte sagte Gesundheitsministerin Diana Golze: „Der Öffentliche Gesundheitsdienst ist im Gesundheitswesen unverzichtbar und muss auch künftig alle Bevölkerungsgruppen in allen Regionen erreichen können. Kinderarmut, sinkende Bevölkerungszahlen mit einem steigenden Anteil Älterer und aus Kriegsgebieten zu uns flüchtende Menschen stellen auch den öffentlichen Gesundheitsdienst vor große Herausforderungen. Dazu brauchen wir eine ausreichende Zahl an Fachkräften. Gerade für die Kommunen wird es immer schwieriger, freie Stellen in den Gesundheitsämtern zu besetzen. Deswegen ist es wichtig, die Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten für Beschäftigte im Öffentlichen Gesundheitsdienst weiter zu verbessern.“

…

Pressemitteilung des
Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie Brandenburg – Website

(14.07.2016)

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